2013 Kommunale Wasserversorgung

Wasserversorgung weiter in kommunaler Verantwortung

Das Fazit der Gäste beim Filmabend der Sozialdemokratischen Bildungsinitiative Gau-Algesheim (SBi) war klar: „Finger weg von der Privatisierung der Wasserversorgung“. Zu beeindruckend waren die Fakten, die in dem Film „Water makes Money“ geschildert wurden.

In seinen einführenden Worten führte Günter Frey aus, dass diese Thematik für den Bereich der Stromversorgung bereits Gau-Algesheim erreicht habe. Die Stadt habe sich beim Betrieb des Stromnetzes ganz aktuell leider mit knapper Mehrheit für das frühere Monopolunternehmen RWE und damit gegen die Rekommunalisierung entschieden. Bei Wasser sei die staatliche Daseinsvorsorge noch gegeben, die EU strebe aber die Privatisierung an. Hier müsse man daher sehr wachsam sein und sich – wie mit dem angebotenen Film – mit den Zusammenhängen und Hintergründen beschäftigen.

Dass eine Privatisierung negative Folgen für die Bürger habe, zeigte der Film auf, bei dem ein früherer leitender Manager des Wassergiganten VEOLIA in Frankreich zu Wort kam. Anhand von Beispielen belegte er, dass drastisch steigende Wasserpreise bei schlechterer Wasserqualität die Folge sei, wenn Gewinnstreben zugunsten der Rendite für die Aktionäre eine größere Bedeutung hätte als die Bedürfnisse der Kommunen und der Bürger. Mit den sehr komplizierten finanzwirtschaftlichen Vertragsklauseln sei die Politik oftmals überfordert. Erst recht, wenn es eine undurchschaubare Verbindung zwischen Geschäftsinteressen und politischen Funktionen gäbe. Oftmals würden sich die Wasserkonzerne mit vordergründigen Geschenken bis hin zur Korruption bei den Kommunen „einkaufen“. Das Zauberwort Private Public Partnership sei letztendlich aber Privatisierung pur, die letztendlich eine vollständige Aufgabe der Selbständigkeit der kommunalen Entscheidungsträger darstelle. An Beispielen in Paris und in München machte der Film deutlich, dass eine Rekommunalisierung erfolgreich sei. Insofern war es der dringliche Appell des Films, an der staatlichen Versorgung mit dem einzigartigen und nicht reproduzierbaren Faktor „Wasser“ festzuhalten.

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