2013-Rekommunalisierung Stromnetz

Chance für Rekommunalisierung des Stromnetzes nutzen

„Jetzt bietet sich die einmalige Chance, die dringend benötigte Energiewende im Sinn einer dezentralen Stromversorgung zu schaffen“, so lautete das Fazit von Michael Reitzel, Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz, in einer gemeinsamen Veranstaltung der SBi und SPD Gau-Algesheim unter dem Titel „Rekommunalisierung – zurück zu bürgernaher Versorgung“.

Wie SBi-Vorsitzender Klaus Leibenath einleitend feststellte, habe es lange Zeit eine Tendenz zur Privatisierung gegeben. Vielerorts in Europa und in Deutschland seien aber negative Erfahrungen mit einer privatisierten Ver- und Entsorgung gemacht worden, vor allem hohe Preise und schlechte Leistungen. Dies müsse die Politik ernst nehmen. Reitzel zog dabei zunächst einen großen Bogen, in dem er die Bedürfnisse der Menschen im Sinne der Daseinsvorsorge ansprach. Dies sei eine zentrale staatliche Aufgabe, die nicht einfach den „Märkten“ und damit zumeist der mächtigen Großindustrie und den Ex-Monopolisten überlassen werden dürfe. Diese Unternehmen hätten grundlegend andere Interessen als die des Gemeinwohls. „Finger weg“ lautete seine Devise. Als prägnante Beispiele nannte er die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Abfallbeseitigung.

Im Einzelnen ging der dann auf die anstehende Entscheidung zur Vergabe der Stromkonzessionsverträge ein. Sein Appell ging dahin, eine Rekommunalisierung des Stromnetzes anzustreben. Diese brächte den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern eindeutig finanzielle Vorteile, da keine Aktionärsinteressen bedient werden müssen. In einer Gemeinschaft kommunaler Partner würden die Interessen zusammenpassen. Ansonsten sei man der Marktmacht der „Vier Großen“ – in Gau-Algesheim der RWE – ausgesetzt. Deren Geschäftspraktiken würden darauf abzielen, Kommunen abhängig zu machen. Demgegenüber würden bei einem Betrieb des Stromnetzes in kommunaler Regie die wirtschaftlichen Vorteile den Bürgern unmittelbar zugute kommen. Reitzel präzisierte seine Aussage mit den Erfahrungen der Stadtwerke Budenheim und der günstigen Stromversorgung für die vom Kreis getragene Christian-Erbach-Realschule plus. Er warb daher mit Nachdruck für ein entsprechendes Engagement der Gau-Algesheimer SPD-Fraktion.

Für die wies deren Vorsitzender Dr. Rolf Meier darauf hin, dass sich die SPD in diesem Sinne positioniert habe und mit ganzer Kraft dafür arbeite, eine Mehrheit für ökonomische und ökologische Vernunft in Gau-Algesheim zu erreichen. Mit einem Dank in Form des Gau-Algesheimer Millenniumweines verabschiedete er den Referenten dieses informativen Abends.

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