Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten auf der UN-Generalversammlung den Vertrag zum Atomwaffenverbot beschlossen. Bis zum Oktober 2021 haben 56 Staaten den Vertrag ratifiziert.

90 Tage nach der 50. Ratifizierung ist dieser Vertrag am 22. Januar 2021 rechtsverbindlich in Kraft getreten und somit für die ratifizierenden Staaten geltendes internationales Recht geworden. Dies ist ein historisch wichtiger Meilenstein, dem aber weitere Schritte folgen müssen. Aber Deutschland fehlt!

Daher haben einige deutsche Länderparlamente und über 130 Städte und Gemeinden – darunter auch Mainz und Gau-Algesheim – den ICAN-Appell beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Vertrag ebenfalls beizutreten. Unterstützt diesen Appell und leitet ihn im Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Wir bedanken uns bei Stadtbürgermeister Michael König, aus Anlass des 1. Jahrestages am Rathaus die Flagge des Netzwerkes „Bürger-meister für den Frieden“, dem Gau-Algesheim angehört, zu hissen.

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Atomwaffen im Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokratische Bildungsinitiative Gau-Algesheim (SBi) engagiert sich seit langer Zeit für ein atomwaffenfreies Deutschland. Auf ihre Initiative hat der Stadtrat von Gau-Algesheim beschlossen, den ICAN-Appell an die Bundesregierung zu unterstützen. Darin wird gefordert, dass Deutschland diesem von ca. 130 Nationen geschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls beizutreten. Auf dieser Grundlage hat sich die SBi an der Informationskampagne des Trägerkreises „atomwaffenfrei.jetzt“ beteiligt, diese Forderung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Wie aufgrund der politischen Situation zu erwarten war, konnte dies nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden. Ein sichtbarer Erfolg ist aber die Vereinbarung, dass Deutschland an der ersten Konferenz der Staaten, die diesen UN-Vertrag beschlossen haben, als Beobachter teilnimmt. Damit will die Ampel-Regierung „die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten„. Sie folgt dem Beispiel Norwegens und ist der zweite NATO-Staat, der teilnimmt, und der erste NATO-Staat, auf dessen Gebiet Atomwaffen gelagert sind. Zudem gibt sich die Koalition das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen„.

Damit ist die Grundlage für weitere Schritte in einem vermutlich langen Weg gelegt. Diese UN-Konferenz in Wien könnte zum Anfang vom Ende von Atomwaffen in Büchel werden. Die SBi ist stolz, mit ihrem Engagement daran zumindest ein kleines bisschen beigetragen zu haben.

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Neue Führung bei der SBi Gau-Algesheim

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Bildungsinitiative Gau-Algesheim (SBi) stand die Verabschiedung von Klaus Leibenath als Vorsitzenden und Gisela Schneider-Lochstampfer als seine Stellvertreterin. Beide hatten das Amt 16 Jahre eingenommen und hatten altersbedingt auf eine weitere Amtszeit verzichtet.

Als Nachfolger wählten die zahlreich erschienenen Mitglieder einstimmig Jan Hofmann als Vorsitzenden und Berthold Döß als Stellvertreter. Beide würdigten eingehend die Arbeit ihrer Vorgänger, die mit ihrem Einsatz über lange Zeit die Arbeit der SBi im Sinne der gesellschaftspolitischen Zielsetzung geprägt haben, was sich auch in einem starken Mitgliederzuwachs zeigte. Als Dank überreichten sie für den literarischen, kulinarischen und fairen Genuss je drei Gutscheine der Buchhandlung Holgersson, des Restaurants Elder und des Weltladens. Die Mitglieder würdigten ihre Arbeit durch einen langen spontanen stehenden Applaus.

Ansonsten wurden unter der Sitzungsleitung von Horst Braner mit Peter Klein, Bettina Karbach, Herbert Hissenauer, Christa Loesch-Goldschmidt und Günter Frey die weiteren Vorstandsmitglieder einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als Revisorinnen wurden Hedwig Mackert und Gisela Schneider-Lochstampfer gewählt. Den Kassenbericht erstattete Peter Klein, der nach dem positiven Votum der Kassenprüferinnen zusammen mit dem Vorstand entlastet wurde. Davor berichtete Klaus Leibenath über die Vereinsaktivitäten der Jahre 2020 und 2021, die bekanntermaßen durch die Corona-Pandemie eingeschränkt waren. Dennoch engagierte sich die SBi im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Kampf gegen die atomare Bedrohung. Dazu zählte die spektakuläre Aktion des Friedenstheologen Dr. Matthias Engelke mit seiner Fastenaktion auf dem Marktplatz, die Aufstellung der von Anne Hagel geschaffenen „Karl-Bechert-Friedensstele“ am Fliegerhorst in Büchel, auf dem immer noch 20 Atomwaffen der USA gelagert werden. Er erwähnte auch die von der SBi angeregte Aktion der Stadt Gau-Algesheim zum Aufwuchs von Ginkgobäumen, die von Anne Hagel betreut wird. Der Samen wurde von einem Baum gewonnen, der den Atombombenabwurf überstanden hat und vom Oberbürgermeister von Hiroshima zur Verfügung gestellt. Ansonsten verwies er darauf, dass insbesondere das Fahrtenprogramm und die Kabarettveranstaltungen verschoben werden mussten. Mit einem Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der letzten Jahre endete eine überaus harmonische Mitgliederversammlung.