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Gau-Algesheim wirbt für eine Welt ohne Atomwaffen

Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar dieses Jahres will die Stadt Gau-Algesheim bei ihren nationalen und internationalen Partnerstädten für deren Engagement gegen Atomwaffen werben. Stadtbürgermeister Michael König hat dazu auf Anregung der Sozialdemokratischen Bildungsinitiative Gau-Algesheim die Bürgermeister*innen von Bischofsmais, Caprino Veronese, Neudietendorf, Redford, Saulieu und Stotternheim angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

In seinem Schreiben an die befreundeten Kommunen verweist König auf das langjährige Engagement der Stadt als Mitglied im weltweiten Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“ und auf die Unterzeichnung des Städteappells der Friedensnobelpreisorganisation ICAN (Internationale Kampagne zum Verbot von Nuklearwaffen), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem UN-Vertrag wie 54 Staaten vor uns ebenfalls beizutreten und ihn zu unterzeichnen.

Er nimmt dazu beispielhaft Bezug auf Aussagen des UN-Generalsekretärs António Gutteres, eine Enzyklika von Papst Franziskus und einen Offenen Brief von 56 ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Außenminister*innen und Verteidigungsminister*innen. In all diesen Stellungnahmen werde die Politik der nuklearen Abschreckung als überholt angesehen und die Vision einer Welt ohne Atomwaffen aufgezeigt. Insofern sei der Vertrag ein beachtenswerter Meilenstein für die nukleare Abrüstung. Für Rheinland-Pfalz und damit Gau-Algesheim sei dies von besonderem Interesse, weil in Büchel in der Eifel 20 Atomsprengköpfe gelagert sind und deutsche Soldaten mit deutschen Flugzeugen den atomaren Ernstfall eines militärischen Einsatzes proben. Gerade die Kommunen müssten sich dagegen engagieren, weil sie den Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger am nächsten stehen.

Im Hinblick auf die Partnerstadt Kigina in Ruanda hat Stadtbürgermeister König die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten, in ihren Kontakten mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame den Beitritt von Ruanda zum UN-Vertrag anzusprechen. Er würde sich freuen, wenn die aktuelle Zahl von 54 Unterzeichnerstaaten um das Partnerland Ruanda erweitert werden könnte.